Danke!

Sie haben sich für eine Fortführung von Rot-Grün in NRW und damit für klare Verhältnisse entschieden. Dafür herzlichen Dank. Damit kann NRW weiter eine solide Finanzpolitik bei gleichzeitiger Sicherung der Zukunft des Landes und der Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle Kinder fortsetzen. Wir werden in Essen Alles daran setzen, dass diese Politik auch hier Wirkung entfaltet und nicht vom Viererbündnis ausgebremst wird. In NRW setzen Rot-Grün auf Zukunft und Kinderfreundlichkeit, in Essen derzeit leider nur die SPD. Aber das muss ja nicht so bleiben.

Jetzt klare Verhältnisse wählen!

Der Landtag hat sich aufgelöst, am 13.05. wird der neue Landtag gewählt. Ihre STimme für die SPD ist eine Stimme für Hannelore Kraft, eine richtig gute Ministerpräsidentin - die auch zu NRW steht, und zugleich eine Stimme für eine klare Rot/Grüne Mehrheit!

Neuer Kinder- Jugendtreff eröffnet!

Der lange Kampf den vor allen Dingen die SPD um den Verbleib der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort in Holsterhausen geführt hat ist endlich - gut - zu Ende gegangen. Der AKJ hat am 05.11. die neue Einrichtung in der Rubensstr. offiziell eröffnet und damit auch zugleich ein neues Konzept von Kooperation Jugendarbeit und Schule vorgestellt. Auf zunächst drei jahre ist die mit drei pädagogischen Fachkräften ausgestattete Einrichtung asngelegt. Wenn sie sich bewährt werden wir erneut für den langfristigen Erhalt eintreten. Ob das gelingt werden die Mehrheiten die sich 2014 ergeben zeigen. Bleibt es bei starker CDU/Grünen getragener Politk dürfte es schwierig werden. Aber erst einmal ist der Einrichtung viel Erfolg zu wünschen.

Auf dem Weg zur Option!

Am 01.01.2012 geht es los, Essen ist Optionskommune und übernimmt das JobCenter in eigene Verantwortung. Und im September beschäftigt sich der ASAG mit dem Stand der Vorbereitung, vor allen Dingen aber mit den kommunalen Zielvorgaben. Der Aufschlag des Oberbürgermeisters dazu ist schon erfreulich. Drei klare strategische Ziele, die untermauert sind mit sozialen Schwerpunkten, wobei vor allen Dingen auch Jugendliche und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen bedacht sind. Ein Schwerpunkt, den Essen auch in der gemeinsamen Arbeit immer gesetzt hat und der daher konsequent weiter verfolgt wird. Auch alle Mitteilungen zu den formalen Fragen der Umstellung und zum Stand der Dinge zeigen, es wird am 01.01.2012 einen reibungslosen Übergang geben.

Gut besuchte denk.bar!

Von Verlängerung der Einbahnstrassenregelung auf der Gemarkenstrasse bis hin zur deutlichen Forderung nach seniorengerechtem Wohnen in Holsterhausen, die Liste der Vorschläge und Anregungen war lang. Und der Besuch bei der ersten Open-Air denk.bar der Fraktion in Holsterhausen groß. Ob Vorsitzender der IGH, des Bürgerbundes, oder die Vorsitzende der örtlichen AWO, viele interessante Gäste stellten sich der Diskussion mit den Ratsmitgliedern und den Bürgern. Jetzt gilt es daraus konkretes politisches Handeln zu machen und vor allen Dingen im Gespräch zu bleiben. In Sachen Berufskolleg und örtliche Hugendarbeit haben sich die Ratsmitgleider bereits eingebracht, in letzterem Fall mit gutem Erfolg, ob der in Sachen Nachfolge Berufskolleg auch erzielt wird steht leider noch offen.

Haus der Geschichte!

Das Haus der Geschichte mit der Dauerausstellung aus 100 Jahren Essen ist eröffnet. Und ein Besuch lohnt wirklich!

Statt Untersützung - kalte Ausgrenzung!

Die sogenannte Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente der CDU/FDP-Regierung ist letztlich nichts anderes als ein Sparprogramm zu Lasten langzeitarbeitsloser. Wird das in die Tat umgesetzt, dann stehen auch für die Betroffenen in Essen schwere Zeiten an. Wer schwer vermittelbar ist, also etwa besodnre Vermittlungshemnisse hat (Behinderung, Alter,....) wird in Zukunft kaum noch wirksame Instrumente vorfinden um überhaupt das Anrecht auf Arbeit und Teilhabe wahren zu können.

Dezernent/in oder nicht???

Tja, das geistert ja nun seit Monaten durch die Medien, der OB will keine zusätzliche DzernentInnenstelle, das Viererbündnis schon. Für die Presse scheint klar, OB und SPD wollen die Stelle nicht, weil sie sie ja doch nicht besetzen würden. Merkwürdig, die gleiche Presse verdächtigt das Viererbündnis nicht die Stelle nur zu wollen, weil man da eben mal schön jemanden unterbringen kann (oder einfach den ein oder anderen noch unversorgten Partner bei der Stange hält). Egal ob an dem ein oder anderen Aspekt was dran ist, richtig ist auf jeden Fall, Essen muss sparen, ein Dezernat verschlingt viel Geld und für wenige an der Spitze müssen dann am Ende noch mehr wichtige Mitarbeiter/innen in der Verwaltung eingespart werden. Die SPD wollte nicht 1.000 Mitarbeiter/innen einsparen, das wollten CDU/Grüne und Co. Und wieso muss man bei mehr als 10% weniger Mitarbeiter/innen die Führungsspitze gleich groß halten? Aber wenn denn schon ein neues Dezernat, dann doch bitte eine Dezernentin in die Führungsriege.

Kinder in Holsterhausen behalten Angebote!

Auch wenn das JZE in der Papestr. leider nicht zu halten war, Dank massivem Einsatz der SPD ist es zumindest gelungen die sogenannte Nahbereichsversorgung, also die konkreten Angebote für die Kinder in Holsterhausen, zu erhalten. Dies ist auch einem guten Konzept des AKJ und der Bereitschaft der örtlichen Jugendeinrichtungen von Falken und evangelischer Jugend zu danken. Sie werden ab dem 01.09. die neue Einrichtung im ehemaligen TOT des Berufskollegs betreuen.

Essen soll dabei sein - Bündnis für "Soziale-Stadt"!

Seit vielen Jahren profitiert gerade auch Essen von den Mitteln aus dem Programm "Soziale-Stadt". Für 2011 hat die Schwarz/Gelbe Budnesregierung nun die Mittel deutlich gekürzt. Damit wird der soziale Freiden gerade in den Großstädten massiv gefährdet. Erneut ein Sparplan zu Lasten der Ärmsten und der Kommunen - um Reiche zu entlasten. Viele Städte haben sich bereits in einem Bündnis organisiert um diesen Sparplänen entgegen zu treten. Die SPD fordert jetzt - hier muss auch Essen Farbe bekennen. Nur wenn die Kürzungen zurück genommen werden sind die Projekte wie Altendorf (und weitere dieser Art) denkbar. Hier geht es zum Bündnis!

Bewohnerparken keine Lösung!

nachdem von der Verwaltung die Zahlen zur Verkehrszählung vorgelegt wurden ist klar, ein umfassendes Bewohnerparken in Holsterhausen bringt ausgerechnet den Anwohnern nichts und ist somit keine Lösung. In den meisten Teilen des Untersuchungsgebiets ist der größte Parkdruck am Abend, und das kommt, so die Verwaltung, daher, dass es einfach mehr Autos der Anwohner als Parkplätze gibt. Nur, genau da hilft ein Bewohnerparken wenig, denn die Autos könnten ja weiter alle parken. Allerdings, ganz in Nähe des Klinikums und teilweise um das Justizviertel gibt es durchaus auch tagsüber Parkprobleme. Hier müsste noch einmal genauer hingesehen werden, wahrscheinlich bringen aber auch an diesen Stellen intelligente Lösungen zur Verkehrsführung mehr als Bewohnerparken.

Wir sind Vier!

Nein, ich mache hier keine Filmwerbung. Gemeint ist die Entscheidung des Landes zur Reihenfolge der Stüdte bei der Meldung zur Optionskommune. Mit einem übezeugenden Antrag hat die Verwaltung, unter Federführung des Oberbürgermeisters, erreicht, dass Essen auf Platz 4 gelandet ist. Und das dürfte, bei insgesamt 8 neuen Optionskommunen in NRW, bedeuten, dass Essen ab 01.01.2012 Optionskommune wird und damit in klarer Verantwortung fpür die örtliche Arbeitsmarktpolitk bleibt. Ein toller Erfolg!

Messe - wie es weiter geht!?

Eigentlich hätte der Rat ein starkes Votum in Richtung Messestandort abgeben sollen. Nein, es hat nicht geklappt. Denn letztlich war dann der CDU die Sicherung der politischen (und wohl auch postenbestimmenden) Macht wichtiger, sie gab EBB und Grünen nach und setzt auf weitere Gutachten statt auf Entscheidung. Stimmt, die SPD-Fraktion, die sich hier sehr eindeutig hinter den Messestandort Essen gestellt hat, hat noch Klärungsbedarf in Sachen konkreter Aus-/Umbau, insbesondere in der Frage Eingriff in die Gruga. Aber, das vorgelegte Konzept ist da weitaus moderater als alle anderen Planungen, es berücksichtigt die Belange des Parks und es ist vor allen Dingen mit den Beteiligten von Grün und Gruga und der Dezernentin abgestimmt. Wie dem auch sei, mit dem klaren Votum für die Messpläne hätte der Rat scih keineswegs jeden Einflusses beraubt, die Messe hätte aber planen können und vor allen Dingen den Messebetreibern ihrerseits ein klares Signal geben können.

Persönliches!

Nachdem der bisherige sozialpolitische Sprecher der Fraktion sein Amt am 15.03. niedergelegt hatte wurde ich in einer geheimen Abstimmung der Teilfraktion Soziales zum neuen sozialpolitischen Sprecher gewählt. Eine intressante neue Herausforderung, die ich sogleich im anschließenden ASAG dann angehen durfte. Zum ASAG selbst finden sich wie immer Informationen in meinem kleinen Ratstagebuch.

Bildungspaket - jetzt zügig handeln!

Nach langem Tauziehen konnte das Bildungspaket endlich verabschiedet werden. Anders als von der Bundesregierung geplant konnte die SPD durchsetzen, dass auch Kinder aus Familien mit Wohngeldbezug oder Kindergeldzuschuss daran beteiligt werden. Damit bekommen fast doppelt soviel Kinder wie zunächst vorgesehen die Leistung. Jetzt müssen die Städte schnell handeln um die Leistung auch wirklich den Kindern zur Verfügung zu stellen. Dafür werde ich mich verstärkt einsetzen.

LVR baut an der Wickenburg!

In Essen entsteht eine neue große Kinder- und Jugendpsychiatrie. Leider steigt der Bedarf nach qualifizierten Angeboten in diesem Bereich stetig an. Die LVR-Klinik reagiert jetzt und wird noch in diesem Jahr eine neue Einrichtung an der Wickenburg fertig stellen. 50 Kinder und Jugendliche können hier stationär versorgt werden. Zugleich setzt sich die Klinik engagiert für eine sinnvolle Vernetzung der Strukturen von Psychiatrie und Jugendhilfe ein, um den Kindern und Jugendlichen möglichst wenig stationäre Aufenthalte zuzumuten, möglichst frühzeitig die Probleme zu erkennen und um dann auch gezielt und schnell unterstützen zu können. Dafür wird die zentrale Lage der Einrichtung auch eine ganz wesentliche Grundvoraussetzung sein.

Sprachförderkonzept gefordert!

Beherrschung von Sprache und zwar sowohl der deutschen Sprache wie auch der Sprache der kutlturellen Herkunft und weiterer internationaler Sprachen ist ein ganz wesentlicher Aspekt guter Bildung. Dies den Kindern in Essen umfänglich zu ermöglichen ist eine ganz wesentliche Forderung der SPD, die daher bei der kommenden Ratssitzung ein umfassendes Sprachförderkonzept anmahnt.

Messe, STEAG, A52 - und nun?

Gleich drei ganz wesentliche Entscheidungen für die Stadt stehen (mehr oder weniger kurzfristig) an. Wobei man (bei all dem was drum herum so veranstaltet wird) meinen könnte, dass genau diese Entscheidungen faktisch über Wohl und Wehe richten. Sicher, es sind ganz wesentliche Fragen die da beantwortet werden müssen, aber keineswegs von zentralerer Bedeutung, als die Frage, wie geht es mit Bildung und Betreuung der Kinder in Essen weiter, oder was passiert in Sachen Optionskommune. Als eher Jugend- und Sozialpolitiker will ich mir gar nicht anmaßen in den Fragen rund um Messe, STEAG und A 52 Meinungsführerschaft zu übernehmen, was aber durchaus ärgerlich ist, bleibt denn in diesen Fragen überhaupt eine Wahl im Stadtrat? Bei der A 52 mischen zumindest sehr entscheidend Bund und Land mit, wenn da der Geldhahn zugedreht (oder gedrosselt) wird ist die Sache sowieso klar. Lassen bei der Messe die Geschäfte rund um die Gebäudevermarktung überhaupt eine Wahl? Und in Sachen STEAG, erst für 51% zu votieren, dann gegen 100% sein? Interessant ist allerdings, bei all den veröffentlichten Meinungen zu diesen Themen, die, die bei Kindern und Bildung schwer auf der Geldbremse stehen (immer mit dem Argument der ach so klammen Stadt) scheinen weniger Bedenken bei den Risikosummen in den genannten drei Fragen zu haben.

Sperrzeit für Spielhallen wird aufgeweicht!

Gegen den Widerstand der SPD hat das Viererbündnis es letztlich doch geschafft die betriebsfreundliche Klientelpolitik der FDP in Essen auch weiter zu befördern. Letztlich stimmte auch die grüne Fraktion einem Kompromiss zu, der Süchtige länger an den Spielautomaten hält und so die Kassen der Spielhallenbetreiber füllt. So richtig freuen dürften sich darüber aber am Ende auch die Spielhallenbetreiber nicht, denn der Kompromiss ist ein Fauler. Letztlich gelten Ausnahmen nur in sehr begrenzten Bereichen, mit geringem Zeitpotential udn, wenn die zuständige BV mitspielt. Bleibt für die Menschen, die sich nach wie vor um das Wohl Suchtkranker sorgen, also die Hoffnung, dass Grün im Bezirk, anders als Grün im Rat, den Schutz vor Sucht vor die Gewinnmaximierung setzt.

Option auf gutem Weg!

In einem ersten Zwischenbericht kam die Verwaltung dem Wunsch der Politik nach und berichtete zu aktuellen Entwicklungen um den Antrag auf Optionskommune im Bereich JobCenter. Der Antrag ist planmäßig gestellt, negative Entwicklungen in Bezug auf die Annahmen aus dem Entscheidungszeitraum sind nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil, nach aktueller Lage kann die Stadt sogar mit erheblichen Mitteln vom Bund für eine Umstellung rechnen.

Klare Worte des OB zum Jahresanfang!

Der Oberbürgermeister hat direkt zum Jahresbeginn ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Kitas gegeben und zugleich erklärt, der Kinderbetreuung kommt höchste Priorität zu. Und dies im absoluten Einvernehmen mit dem gesamten Verwaltungsvorstand. Das ist sehr erfreulich und lässt hoffen. Die unverantwotliche Kürzung von Kinderbetreuung im Haushalt 2010/11 durch CDU, Grüne und Mitstreiter findet hoffentlich ein Ende und wird durch eine (wie von der SPD längst eingefordert) klare Politik pro Kinder und Familien ersetzt. Jetzt wird die entsprechende Planung der Verwaltung und letztlich der Beschluss von Jugendhilfeausschuss und Rat zeigen, ob die kinderfreundliche Politik auch umgesetzt wird. Die SPD wird da ganz sicher auch weiterhin die Weichen richtig stellen.

Frohes neues Jahr!

Ich wünsche allen Besuchern/Besucherinnen meiner Homepage ein frohes neues Jahr. Und dieses Jahr wird für Holsterhausen sicher ein ganz entscheidendes Jahr. Stehen doch die Entscheidungen über das Gelände Berufskolleg, die örtliche Kinder- und Jugendarbeit, Fragen zur Parkraumsituation und weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung von Rat und BV. Wie gewohnt werde ich an dieser Stelle auch weiterhin darüber und über die allgemeinen politischen Entwicklungen in Essen berichten.

Ich wünsche ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!

Konzept: Angebote für Kinder vor Ort in Holsterhausen

Mit einem klaren positiven Beschluss zum Antrag des AKJ hat der JHA jetzt den Weg frei gemacht für ein klares Konzept zur Neuausrichtung der örtlichen Angebote für 6 bis 14Jährige. Kurzfristig sollen jetzt die Jugendverbände gemeinsam mit dem Jugendamt eine Vorlage erstellen, die alle Bedürfnisse berücksichtigt. Örtlich wird es dabei aber wohl auf das Haus an der Rubenssstr. hinaus laufen.

Berufskolleg - was kommt?

Jetzt steht das Gebäude schon seit Monaten leer, ein Investor ist nicht in Sicht - oder doch? Eins scheint auf jeden Fall fest zu stehen, alleine mit Grün und Wohnbebauung wird der Abriss des alten Gebäudes und der Kauf des Grundstücks nicht zu finanzieren sein. Nach allen Prüfungen bleibt für die Stadtplaner, es muss auf jeden Fall im Rahmen der Bebauung auch ein attraktiver großer Einzelhandel zugelassen werden. Und wäre das so unklug? Holsterhausen hat, wovon andere Stadtteile träumen. An zentraler Stelle eine Möglichkeit attraktiven Einzelhandel anzusiedeln, der Kunden ins Viertel zieht und zugleich für die Holsterhauser die Einkaufssituation verbessert. Daneben wird die Holsterhauser-Straße wohl eine Aufwertung erfahren. Sicher, es gibt Befürchtungen, die Gemarkenstr. könnte an Attraktivität verlieren. Aber gewinnt sie (und der Stadtteil) wenn über Jahrzehnte eine Brache an der Holsterhauser-Straße bleibt? Wenn selbst die Holsterhauser ihre Einkäufe für den täglichen Bedarf in Haarzopf oder Altendorf erledigen? Ich denke nein und bin daher durchaus der Ansicht, einer Öffnung der Bebauung für einen großen Einzelhandel sollte eine Chance gegeben werden.

Caritas und CDU mit merkwürdigen Vorstellungen zum sozialen Umgang mit Flüchtlingen!

Mit Linken und Grünen hat die SPD im Rat durchgesetzt, dass für alle Flüchtlinge nach Möglichkeit nicht reine Sachleistungen, sondern auch angemessene Geldleistungen gewährt werden. Dieses Vorgehen ist nicht nur der Menschenwürde allen Betroffenen gegenüber angemessen, es ist auch Teil des Umgangs einer sozialen Großstadt mit Menschen die hier (gleich aus welchem Grund) in aktuer Not Hilfe suchen. Jetzt hat sich die Caritas (ausgerechnet ein eigentlich der Wohlfahrt verschriebener Verband) zu Wort gemeldet und dies scharf kritisiert. Zeitgleich tritt auch die CDU an dieser Stelle auf den Plan und ergäntz noch dadurch, dass die ebenfalls humane Entscheidung von Rot/Grün im Land, Abschiebungen über Winter auszusetzen falsch sei. Kurz vor Weihnachten mehr als empörende Töne aus dem christlichen Lager. Gut nur, dass andere Wohlfahrtverbände, die sich sozialer und humanitärer Arbeit verschrieben haben, da ganz Anders denken und auch im politischen Raum wohl keine Mehrheit für diese CDU-Sicht zu finden ist. Vielleicht könnte hier ja auch mal der CDU-Koalitionsparner in Essen - die Grünen - für Mäßigung sorgen. Zumindest auf Landesebene scheint es da eine deutlich andere Sicht zum Umgang mit Flüchtlingen zu geben. Für mich steht auf jeden Fall fest, wer zu uns kommt hat Anspruch auf ein angemessenes Verfahren, auf eine menschenwürdige und nicht stigmatisierende Behandlung in der Zeit in der Essen der Aufenthaltsort ist. Und dies gilt in ganz besonderem Maße für die Kinder. Richtig ist aber auch, wir dürfen erwarten, dass diese Gastfreundschaft nicht ausgenutzt oder durch schlechte Taten vergolten wird. Nur am Rande sei erwähnt, die Sachleistungsgewährung wird nach allen Erkenntnissen nicht einmal wirtschaftlicher für die Stadt.

Kürzung bei Langzeitarbeitslosen trifft das JobCenter Essen hart!

Über 20 Millionen verliert das JobCenter durch die Entscheidungen von CDU/FDP auf Bundesebene. Damit sind viele gut funktionierende Maßnahmen der Eingleiderungshilfe gefährdet. Tausende von Langzeitarbeitslosen werden so von Schwarz/Gelb um Zukunftsperspektiven und vor allen Dingen die Wiedereingliederung ins Berufsleben gebracht.

Trotz erheblicher Vorleistung, nach dem Willen der Ratsmehrheit muss Jugend weiter sparen!

Nun ist die Frage von Unten klar beantwortet - es ist nicht viel Jugend in Grün. Mit der Mehrheit der Konservativen (einschließlich Grün) wurde im Rat der Beschluss des Jugendhilfeausschusses gekippt und der Jugend, genauer den Einrichtungen für Kinder- und Jugendarbeit, massiv weiter Geld entzogen. Mehr zu der nicht nur in dieser Hinsicht erstaunlichen Ratssitzung findet sich wie immer in meinem Rats"tagebuch".

Wieviel Jugend ist in Grün?

Schon beim jugendpolitisch verfehlten Haushalt hat sich die Fraktion der Grünen gegen die Jugendarbeit in Essen gestellt. Trotz eklatanter Unterfinanzierung sollten weitere Sparopfer gebracht werden. Jetzt hat die Verwaltung selbst berechnet, die verlangten Sparopfer sind längst erbracht. Der Jugendhilfeausschuss hat folgerichtig weitere Maßnahmen mit Mehrheit abgelehnt. Ob der Rat sich wieder gegen den Ausschuss und die Jugend stellt wird nun erneut von Grün abhängen. Am 24.11. zeigt sich - ist noch Jugend in Grün! Ach ja, wenig später wird sich übrigens die gleiche Frage für den Bereich Bildung und Kinder stellen. In Holsterhausen könnte z.Bsp. eine Elterninitiative mit einem neuen integrativen Kindergarten starten - wäre da nicht der Kürzungsbeschluss im Bereich Kindergärten - und auch der ist Teil grüner Haushaltspolitik.

Papestr. muss solange geöffnet bleiben, bis der Umzug steht!

Welch Hin und Her. Erst erklärt die Verwaltung - alles im Lot, der Umbau der neuen zentralen Jugendeinrichtung steht im März. Dann rudert man wild zurück, der Umbau wird wohl doch bis Mai/Juni dauern. und was wird aus der Jugendeinrichtung in den 2 bis 3 Monaten Differenz zwischen Schließung Papestr. und Eröffnung Weststadthalle? Für die SPD war und ist klar, eine unterbrechung darf es nicht geben. Immerhin, die verwaltung hat das auch erkannt und wird sich für den Weiterbetrieb in Holsterhausen einsetzen. Na - geht doch!

Bewohnerparken - kontrovers diskutiert!

Seit bekannt wurde, dass sich die Verwaltung mit einer Klärung zur Frage Bewohnerparken in Holstzerhausen beschäftigt schlagen die Wogen hoch. Jetzt hat die SPD versucht mit einer bürgeröffentlichen Mitgliederversammlung ein wenig Klarheit zu schaffen und vor allen Dingen erste Möglichkeiten zum Austausch zu geben. Es wurde sehr deutlich, viele Bewohner, Geschäftsleute und in Holsterhausen Tätige halten eher wenig vom Bewohnerparken. Genau das wird die Partei in Ihre Überlegungen sehr deutlich einbeziehen, allerdings ist bisher noch kein verlässliches Zahlenmaterial der Stadt vorhanden (das wird derzeit erst erhoben). Wenn dieses vorliegt wird sich entscheiden, ob das Thema überhaupt weiter verfolgt werden muss. Für mich ist klar, eine Entscheidung muss alle Argumente berücksichtigen und darf den Stadtteil nicht unnötig belasten. In Holsterhausen muss Arbeiten und Leben möglich sein und bleiben.

Ein Jahr im Rat!

Offiziell ging am 20.10.2010 das erste Jahr meiner Ratstätigkeit zu Ende. Auch wenn bereits im August 2009 gewählt wurde, der Rat trat erstmalig am 21.10.2009 zusammen. Und was hat das Jahr gebracht? Nun, zunächst einmal die Erkenntnis, es dauert schon eine ganze Weile bis man sich in die Gepflogenheiten der Ratssitzungen, der Ausschüsse, der Absprachen und Entscheidungsprozesse eingefunden hat. Insgesamt war der politische Start recht holprig. Das angestrebte Bündnis mit den Grünen scheiterte, stattdessen formte sich im Verlauf des Jahres ein CDUgeführtes Viererbündnis mit Beteiligung der Grünen heraus. Nachdem mir anfänglich nicht wirklich klar war, weshalb es nicht zu Rot/Grün kam, die von Grün mitgetragenen Entscheidungen der Vier, etwa zum Haushalt 2010/2011 und hier insbesondere beim Abbau von Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, machten es dann aber deutlicher. Sozialabbau, insbesondere Abbau von Förderung im Bereich Kinder/Bildung ist mit der SPD nicht zu machen, da mussten halt andere Partner zusammen kommen. Schade. Im Rat durfte ich dann an Entscheidungen etwa zum neuen Kulturdezernenten, zur Sport- und Bäderpolitik (darunter auch der Erhalt des Freibades Hesse) und als sicher größter Punkt zum Antrag auf Optionskommune mitwirken, in letzterem Fall sogar durchaus entscheidend. Und Holsterhausen? Hier war leider die Aufgabe der zentralen Jugendeinrichtung in der Papestr. nicht mehr abzuwenden, dafür waren die Weichen schon vorab zu weit gestellt und letztlich zu viele Jahre Investitionsstau aufgebaut worden. Aber, es wurde auf Initiative der SPD ein runder Tisch für die örtliche Jugendarbeit gebildet - leider bisher noch ohne konkretes Ergebnis. Daraus könnte sich jedoch eine interessante Kooperationsvariante Schule/Jugend ergeben. Zur Nutzung Gelände Berufskolleg haben die örtlichen Ratsvertreter dringend Konzepte eingefordert, auch hier scheint es so, als würde sich in Kürze etwas tun. Und, das Problem der Anwohner im Haumannviertel (Parksituation) wird angegangen. Dabei ist es mein Ziel in erster Linie, eine vernünftige Bürgerbeteiligung zu sichern und einen Interesenausgleich zu schaffen.

Ulrike Lubek ist neue Landesdirektorin!

Das war mal ein deutliches Zeichen, das da die Landschaftsversammlung setzte. Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin (bisher Dezernentin für gesundheit im LVR) wurde einstimmig zur neuen Landesdirektorin gewählt. Übrigens, gerade für Holsterhausen ist das Wirken des LVR besonders wichtig, denn mit den Rheinsichen Klinken für Psychiatrie an der Virchowstr. und der forensischen Klinik an der Krawehlstr. hat der LVR hier zwei große Einrichtungen als Träger.

LVR auf dem Weg zur/m neuen Landesdirektor/in

Nachdem der bisherige Landesdirektor jetzt Minister im Kabinett von Hannelore Kraft ist wird der LVR am 08.10. in einer Sonderversammlung des Landschaftsverbandes den/die neue Landesdirektor/in wählen.

SPD entscheidet für Option!

In der Fraktionssitzung am 13.09. hat die SPD mit deutlicher Mehrheit für den Antrag auf Option gestimmt. Sie wird jetzt in der Ratssitzung am 22.09. entsprechend einstimmig votieren. Ausschlaggebend war, dass aus Sicht der Fraktion nur die Option den wichtigen städtischen Einfluss auf die kommunale Arbeitsmarktpoltik sichert und so insbesondere für die besonders benachteiligten Gruppen der Hartz IV Empfänger zuverläsige und nachhaltige Leistungen aus einer Hand erbracht werden können. Die finanziellen Risiken wurden dabei durchaus als problematisch angesehen, es gab aber keinen Anlass den geprüften und mehrfach hinterfragten Zahlen der Stadtverwaltung nicht zu trauen. Und diese wiesen deutlich aus, dass der Nutzen das Risiko überwiegt und dass die finanzielle Last zu stemmen ist.

Jugendarbeit - Kürzungen gefährden Verbände und JHE!

Jetzt wird es ernst. Obwohl bereits viel Geld im Jugendhaushalt eingespart wurde (nach eigener Aussage der Verwaltung rund 500.000,- €) will die Jugendverwaltung nachlegen und hat für den nächsten Jugendhilfeausschuss weitere Sparvorschläge mit verheerenden Auswirkungen auf die Jugendhäuser in den Stadtteilen vorgelegt. So sollen vor allen Dingen Instandsetzungen zurück gestellt werden. Das Spiel ist vom Jugendzentrum gut bekannt. Erst nicht renovieren, dann zumachen. Soweit darf es nicht kommen, bleibt nur zu hoffen, dass das außer der SPD auch Teile der "Vier" so sehen. Immerhin haben auch die Grünen im Wahlkampf für Erhalt der Jugendarbeit vor Ort votiert.

Und die "Vier" haben doch falsch gehandelt!

Nur nicht irritieren lassen. Ja, es sieht gut aus, erste Signale der Bezirksregierung weisen darauf hin, finanziell hat Essen (vorerst) die Kurve bekommen. Das allerdings wäre auch mit dem von der SPD vorgeschlagenen Haushalt problemlos machbar gewesen. Insoweit also nicht im Geringsten ein Erfolg der vier sozial Schiefliegenden. Nicht die Kurve bekommt Essen allerdings bei der Frage der Bereitstellung von Kita-Plätzen, beim vernünftigen Umgang mit Kinder- und Jugendarbeit oder bei Familienfreundlichkeit. Die SPD hat abgelehnt da zu sparen, sie hat abgelehnt in unmässiger Weise bei den Mitarbeiter/innen zu sparen, deswegen hat sie geen den Sparhaushalt der "Vier" gestimmt - und damit richtig gehandelt. Der Sparhaushalt Marke SPD wäre bei der Bezirksregierung genausogut angekommen - nur eben sozial verträglicher. Essen kriegt die Kurve - es zahlen die Kinder, Jugendlichen und Familien, sowie viele Mitarbeiter/innen der Stadt! Aber, Dank etwas mehr Luft im Haushalt bestehen gute Chancen das zu korrigieren. Schon machen sich FDP und EBB auf um weiter massiv Haushaltssanierung zu Lasten der Jüngsten zu betreiben. Hoffen wir, dass sich nicht erneut alle "Vier" vor diesen unsozialen Karren spannen lassen!

Parkraumsituation rund ums Klinikum soll höchste Priorität bekommen!

Die Situation für die Anwohner ist in den Strassen an Klinikum und Landgericht unerträglich. Parkplätze sind kaum zu bekommen, der Suchverkehr sorgt für massive Belastung. Dass dieser Frage endlich mit höchster Priorität nachgegangen wird ist ausdrücklich zu begrüssen. Jetzt muss aber ein mit allen Beteiligten, vor allen Dingen den Betroffenen, abgestimmtes Konzept her. Die SPD vor Ort wird sich für ein transparentes und offenes Verfahren einsetzen.

JobCenter - weiter wie bisher oder Option?

Wenn etwas positiv an den HartzIV-Reformen zu sehen ist, dann sicher der Versuch, alle Leistungen für die arbeitsfähigen Bezieher von Hilfen aus einer Hand zu gewähren und zugleich den bisherigen Sozialhilfeempfängern den Weg zu Vermittlung und damit zum ersten Arbeitsmarkt zu öffnen. Das geschah, in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, durch eine neue Organisation, das JobCenter, eine gemeinsame "Behörde" von Stadt und Arbeitsagentur. Die Idee dahinter - es sollten die Stärken beider Partner in ihren jeweiligen Gebieten zusammen gefasst und für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik genutzt werden. Daneben gab es für die Städte auch die Möglichkeit, die Option zu ziehen, also ganz alleine zuständig zu sein. Seinerzeit hat Essen das nicht getan. So ist in Essen ein JobCenter entstanden, die Anfangsschwierigkeiten sind sicher allen Beteiligten noch gut in Erinnerung. Inzwischen funktioniert die neue "Behörde" recht gut. 2008 kippte das Modell, denn das Verfassungsgericht entschied, eine Mixbehörde darf es nicht geben. Bis Ende 2010 sollte wieder aufgeteilt werden. Unter diesem Gesichtspunkt wurde Ende 2009 die Option wieder ins Spiel gebracht, sie galt als Lösung für eine Fortführung der gemeinsamen Einrichtung. Glücklicherweise einigte sich die Politik (nach langem Zögern dr CDU) dann doch noch auf eine Änderung des Grundgesetzes. Seit Juni ist klar, das JobCenter kann auch in der jetzigen Form bestehen bleiben. Dennoch, Essen will (zumindest aus Sicht dr Verwaltung) am Weg zur Optionskommune festhalten. Jetzt ist die Politk gefragt. Die SPD wird das Für udn Wider gründlich abwägen (übrigens in meinem AK und sich dann entscheiden, anders als andere Parteien neigt die SPD-Fraktion bei dieser bedeutenden Frage (es geht imemrhin um über 700 Mitarbeiter/innen, viele Tausend Hilfeempfänger und nicht zuletzt viele Millionen an Geld) nicht zu Schnellschüssen. Klar ist, der Rat muss mit 2/3 Mehrheit votieren, nur mit den Stimmen der SPD ist dies überhaupt möglich. Die Entscheidung soll (nach dem Willen der Verwaltung) im September fallen - ein Beschluss bis Jahresende reicht allerdings.

Weststadthalle wird zentrale Jugendeinrichtung!

SPD, CDU und Grüne haben am 30.06. einen Schlußstrich unter die lange Diskussion um den künftigen Standort der zentralen Jugendeinrichtung gezogen. Nachdem bereits in der letzten Ratsperiode die Weichen gestellt wurden, bedurfte es massiver Nachfrage der SPD, bis die Verwaltung ein Konzept vorlegte. Und neben einer (wenn auch keineswegs wirklich optimalen) vernünftigen Planung für die Arbeit im Gebäude Weststadthalle, verbunden mit neuen Ansätzen von Jugendarbeit, wurde vor allen Dingen deutlich - es gibt nur eine Alternative dazu: Aufgabe der zentralen Jugendarbeit. Die Stadt hat weder das Geld einen eigentlich sinnvollen Neubau, oder auch nur annähernd eine ordentliche und sicher Herrichtung der Papestr. zu finanzieren. In Zusammenhang mit den Haushaltsdebatten dürfte eine politische Mehrheit dafür auch mehr als fraglich sein, denn Grüne/CDU/FDP und EBB haben sich ja sogar für Reduzierung von Mitteln für Kinder- und Jugendarbeit ausgesprochen. Mit dem Beschluss am 30.06. ist es somit gelungen zu verhindern, dass die zentrale Jugendarbeit in den Spartopf der anderen Parteien fiel, da erfreulicherweise hier Grün und CDU mitzogen. Als Holsterhauser und Neuratsmitglied muss ich aber noch eine ganz persönliche Anmerkung machen: Die jetzt getroffene Entscheidung hatte längst nichts mehr mit der Frage um Erhalt oder nicht Erhalt der Papestr. zu tun, wie ich schmerzlich lernen musste. Die Bausubstanz des Objekts ist seit Jahren (und nicht zuletzt massiv in 10 Jahren wechselnder CDU-Regentschaft) vernachlässigt worden, so dass eine Sanierung die aktuelle Kraft der Stadt völlig überfordert. Betrachtet man Berufskolleg und Papestr., dann ist beschämend wie hier mit einem Stadtteil umgegangen wurde, dem Bauruinen hinterlassen werden, dem soziale Infrastruktur zerschlagen wird, ohne dass Alternativen ernsthaft angedacht werden. Es gilt weiter dafür zu kämpfen, dass hier zügig Lösungen gefunden und Alternativen geschaffen werden, dass die Vermarktung der Gelände dann auch endlich voran kommt und dabei die Interessen des Stadtteils berücksichtigt werden. Im ersten Schritt (und auch das Dank SPD-Engagement - ganz speziell aus Holsterhausen) wurde zumindest ein runder Tisch für die Unterbringung der örtlichen Kindereinrichtung (die ja auch in der Papestr. ist) eingerichtet und das Jugendamt ist deutlich engagiert hier einvernehmliche Lösungen zu finden.

Sozial unausgewogenes Viererbündnis setzt sich durch!

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und EBB wurde am 30.06. ein Haushalt verabschiedet, der Dank entsprechender Änderungsvorschläge der Vier das Sparpaket der Stadt zu Lasten der mittleren Einkommen und sozial Schwächeren umschichtete. Statt mehr Gewerbesteuer für gut verdienende Betriebe wurde die Grundsteuer massiv erhöht, die bezahlt jeder Mieter künftig. Statt einer Übernachtungsabgabe (die nur die Steuergeschenke der CDU/FDP an die Hoteliers wieder eingefangen hätte) sollen jetzt 1.000 Stellen in der Stadt abgebaut werden. Auch im Bereich der Jugendarbeit und bei den Kindergärten soll nach dem Willen der Vier gespart werden. Die Beschlüsse des Jugendhilfeaussschusses wurden von den vier Bündnispartnern in den Punkten schlicht abgelehnt. Gleiches gilt für die Ergebnisse der Bürgerbefragung, denn die hatte mit deutlicher Mehrheit ergeben - es soll nicht im Kinder- und Jugendbereich gespart werden. Diese unsoziale und unausgewogene Politik wollte die SPD nicht mitmachen, sie hat daher die Anträge und schließlich auch den darauf beruhenden Haushalt abgelehnt. dadadadadadadadaaddad